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Aufwind für Akteursvielfalt: Der Windbranchentag für Niedersachsen und Bremen

ee-technik-admin / Mittwoch, der 18. November 2015

In diesem Jahr fand er nun zum zweiten Mal statt: Der vom BWE (Bundesverband WindEnergie) ausgerichtete Windbranchentag für Niedersachen und Bremen. Am 4. November 2015 hatten BWE und enercity als Gastgeber ins Hannover Congress Centrum eingeladen und die Windbranche sowie Vertreter der Politik begrüßt um über die Herausforderungen bei der Onshore-Windenergie in Niedersachsen zu diskutieren. Die regional verankerte Veranstaltung beschäftigte sich in diesem Jahr folgerichtig mit anstehenden Ausschreibungen (einem allgemein kontrovers diskutierten Thema) und den Standortfaktoren in Niedersachsen.

Der BWE-Branchentag versteht sich als Schaufenster der niedersächsischen und Bremer Windbranche und mehr als 700 Fach- und Führungskräfte kamen. Die Veranstalter haben es sich zum Ziel gesetzt die verschiedenen Akteure der Windenergiebranche an einen Tisch zu bringen. Hier treffen sich Hersteller, Betreiber, Projektierer, Zulieferer, Dienstleister und Netzbetreiber. Landes- und Kommunalpolitik sind ebenso vertreten wie Banken und Anleger. Dieses Konzept der Windbranchentage hat uns Akteure überzeugt. ee technik war in diesem Jahr bereits das zweite Mal als Sponsor und auf der den Kongress begleitenden Ausstellung mit dabei.

EE TECHNIK AUF DEM 2. WINDBRANCHENTAG NIEDERSACHSEN/BREMEN

Auch in diesem Jahr hatten die Themen einen starken regionalen Bezug, spiegeln allerdings sehr grundsätzliche Anliegen der Branche wieder.

Dabei haben zwei Hauptthemen die Veranstaltung geprägt:

  1. Das Ausschreibungsverfahren und das Wegfallen der Akteursvielfalt
  2. Das Voranbringen der De-Minimis-Regelung

AUSSCHREIBUNG ODER AKTEURSVIELFALT?

Am 1. August 2014 ist das EEG 2014 in Kraft getreten. Hier hat der Gesetzgeber zum ersten Mal die Weichen gestellt, um bestimmte Ausschreibungsmodelle einzuführen und anhand derer die Förderhöhe für Strom aus erneuerbaren Energien sowie der damit verbundenen Förder- und letztlich auch der Investitionsberechtigungen zu bestimmen. In § 2 Abs. 5 S. 3 EEG 2014 betont der Gesetzgeber ausdrücklich: „Bei der Umstellung auf Ausschreibungen soll die Akteursvielfalt bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erhalten bleiben.“

Dies bezieht sich sowohl auf die Einführung von Ausschreibungen ab 2017 als auch auf die vorgeschaltete Pilot-Phase für die Photovoltaik und soll laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wesentlich durch zwei Maßnahmen gewährleistet werden. Zum einen durch ein transparentes und verständliches Ausschreibungsdesign und zum anderen „soll es die Wahlmöglichkeit geben, als Präqualifikationsvoraussetzung statt eines in Geld zu hinterlegenden bid-bonds einen beschlossenen Bebauungsplan oder eine Genehmigung und die vorläufige Anschlusszusage des Netzbetreibers vorzulegen: „Dabei wird angenommen, dass kleinere, weniger professionelle Akteure wie Bürgergesellschaften vor Ort über die notwendige Akzeptanz verfügen, um schnell einen Bebauungsplan zu erlangen“, während „[h]ohe finanzielle Qualifikationsanforderungen […] von kleinen, finanziell schwach ausgestatteten Gesellschaften dagegen schwieriger zu erbringen (sind)“ wie es im Eckpunktepapier der Stiftung Umweltenergierecht nachzulesen ist.

Ganz so optimistisch war der Tenor auf dem Windbranchentag allerdings nicht. Vielfach war zu hören und zu lesen, dass der Wegfall fester Einspeisevergütungen zugunsten eines Ausschreibungsverfahrens gerade kleinere Akteure zurückdrängen würde. Das beträfe dann vor allem Windparks, die von Bürgern, Landwirten oder auch Genossenschaften betrieben werden. Zudem, so waren sich die meisten der Teilnehmer und Referenten einig, könnte Deutschland dadurch seine Vorreiterrolle bei der Energiewende verlieren.

Die Aussagen der beiden Politiker, des Bremer Bürgermeisters und Senatspräsidenten Dr. Carsten Sieling und des Umwelt- und Energieministers von Niedersachsen, Stefan Wenzel, bezogen eindeutig Stellung pro Windkraft und Erneuerbare Energien. Zwar komme man aus dem europäischen Beihilfe- und Wettbewerbsrecht nicht heraus, so Wenzel, aber man werde alles tun, um die Vielfalt der Akteure zu erhalten. Bereits im August dieses Jahres hatte sich Wenzel in einem Interview mit dem Branchenmedium „Neue Energie“ zu diesem Thema geäußert. Ähnlich kritisch auch Dr. Carsten Sieling: „Was hilft es, wenn man bei der Ausschreibung nur eine eventuelle Kostensenkung im Blick hat, aber hinterher die Akteursvielfalt wegbricht?“

„DE-MINIMIS“ KANN’S RICHTEN?

Beide befürworten dementsprechend die „de-minimis“-Regelung, von der das Bundesministerium allerdings bereits im Vorfeld hat verlauten lassen, dass sie nicht anwendbar sei. Unter der de-minimis-Regel versteht man eine Art „Bagatellgrenze“ wie Wenzel es in seinem Interview mit Neue Energie formuliert hat: „Eine de-minimis-Regel, das heißt eine Bagatellgrenze für kleine Erneuerbaren-Anlagen, kann kleine Akteure und Bürgerenergieprojekte vor solchen besonderen Risiken schützen und diesen weiterhin eine aktive Beteiligung bei der Umsetzung der Energiewende ermöglichen. Damit würde auch dem vom Bund selbst benannten Ziel der Akteursvielfalt gedient.“

Aber gerade auf europäischer Ebene ist de-minimus interpretationsfähig. Grundsätzlich meinen die Befürworter der Regelung Ausnahmemöglichkeiten von Ausschreibungs-verfahren für Windenergieanlagen in einer Größenordnung bis zu 6 Megawatt installierter Stromerzeugungskapazität oder sechs Erzeugungseinheiten.

Die Formulierung ist, das hat auch das Bundeswirtschaftsministerium bereits ausgeführt, nicht ganz eindeutig. Wie ist also die EU-Regelung zu de-minimis zu interpretieren: als sechs mal sechs Megawatt oder als sechs Anlagen beziehungsweise sechs MW? Das zu klären wäre Sache der Bundesregierung in Brüssel.

Würde man den hier angelegten Spielraum nutzen, würden die betroffenen Betreiber in den Genuss der festen Einspeisevergütung nach EEG kommen und nicht in das Ausschreibungsverfahren fallen. Trotz des Standpunktes des Ministeriums, war man sich auf dem Windbranchentag einig: Die Anwendung der de-minimis-Regel soll nicht nur gefordert, sondern auch aktiv politisch vorangetrieben werden.

UNSER FAZIT

Alles in allem eine gelungene Veranstaltung. Jetzt müssen den Worten der Politiker „nur“ noch die entsprechenden Taten folgen. Vor allem, wenn man für die Windenergiebranche ein ähnliches Szenario wie das der Photovoltaik vermeiden will.

In den Pausen zwischen den einzelnen Vorträgen und Diskussionsforen hatten wir an unserem Stand Gelegenheit viele interessante Gespräche zu führen. Zum Beispiel mit

Christoph Kollenda, Keynote Speaker auf der Veranstaltung und Vertreter der enercity. Dort ist er als Hauptabteilungsleiter für die Produktion von Strom, Fernwärme und zuständig. Konkret ging es in unserem Gespräch um die Möglichkeiten einer Energieversorgung, die sich zu100 % aus Erneuerbaren Energiequellen speist. Und um die daraus resultierenden Probleme wie fehlende Blindleistung im Netz sowie fehlende Massenträgheit der Großgeneratoren. enercity betreibt selbst einige EE Erzeuger und plant insgesamt Kapazitäten von 250 MW an Windleistung.

Zum Thema „100 % Strom aus Erneuerbaren – geht das überhaupt?“ in Kürze mehr in unserem Blog.

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